23
Apr., 2024

UWG wählt neuen Vorstand und beschließt Namensergänzung

Auf der letzten Mitgliederversammlung der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Übach-Palenberg wurde ein neuer Vorstand gewählt und einstimmig eine Namensergänzung beschlossen. Die UWG Übach-Palenberg wird ab sofort unter dem Namen UWG / Freie Wähler Übach-Palenberg auftreten.

Mit diesem Schritt möchte die Wählergemeinschaft ihre Verbundenheit mit den Freien Wählern in ganz Deutschland noch deutlicher machen und gleichzeitig ihre regionale Verankerung in Übach-Palenberg unterstreichen.

Zusätzlich zur Namensergänzung wurden auch die Vorstandswahlen durchgeführt. Der alte und neue Vorsitzende der UWG / Freie Wähler Übach-Palenberg ist Heinz-Josef Frings. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Guido Schmitz gewählt. Die Position des Geschäftsführers übernimmt Ralph Gottschlich, während Wolfgang Tröger zum Schatzmeister und Irene Frings zur Schriftführerin ernannt wurden.

Heinz-Josef Frings äußerte sich erfreut über das Vertrauen der Mitglieder: „Die Namensergänzung spiegelt unsere Werte wider und stärkt unsere Verbundenheit mit den Menschen vor Ort.“

Von hinten links: Guido Schmitz, Wolfgang Tröger, Heinz-Josef Frings, Irene Frings und Ralph Gottschlich

Lampen in der Jahresbaumallee – Prüfantrag

Antrag nach § 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse.

Hier: Die Stadt möge prüfen, ob es an der Übacher Jahresbaumallee möglich ist, Lampen mit Bewegungsmeldern aufzustellen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der UWG im Rat der Stadt Übach-Palenberg stellt folgenden Antrag gemäß §4 der GeschO für den Ausschuss für Bauen und Ordnung.

Begründung:
Die Übacher Jahresbaumallee ist ein beliebter Ort für Spaziergänger und Jogger. In den Abendstunden und in der Nacht ist die Allee jedoch nur unzureichend oder überhaupt nicht beleuchtet.

Ziel:
Durch die Aufstellung von Lampen mit Bewegungsmeldern soll die Beleuchtung der Allee verbessert und gleichzeitig Energie gespart werden.

Prüfungsauftrag:

  • Die Stadt wird gebeten, zu prüfen,
  • ob die technische Umsetzung der Maßnahme möglich ist,
  • welche Kosten mit der Maßnahme verbunden sind,
  • welche Fördermöglichkeiten es für die Maßnahme gibt,
  • und ob es Bedenken hinsichtlich der Lichtverschmutzung gibt.

Zeitrahmen:
Die Stadt wird gebeten, den Prüfauftrag bis zum 1.6.2024 zu bearbeiten und die Ergebnisse dem Rat der Stadt vorzulegen.

Freundliche Grüße
Heinz-Josef Frings
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2024

Jetzt wird’s ernst. Es geht ans Eingemachte, aber so darf es in Zukunft nicht weitergehen.

Die Lage ist ernst, aber noch nicht hoffnungslos.
Ich möchte mich zunächst bei unserem Kämmerer Björn Beeck und seinem Team für die sehr gut gemachte Aufstellung und Präsentation des Haushaltsplanes bedanken.

Die finanzielle Entwicklung des letzten Jahres hat auch für die Stadt Übach-Palenberg zu erheblichen Problemen geführt. Diese resultieren nicht nur aus den mittlerweile auf 20 Millionen Euro angestiegenen Schulden aus den vergangenen drei Corona-Jahren.

Die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten sind ebenfalls ein Problem. Diese Kosten werden vom Bund und den Ländern nicht in vollem Umfang erstattet, und dieser Rest ist nicht unerheblich.

Erfreulich ist: 2024 bleiben
Grundsteuer A 300 v. H.
Grundsteuer B 680 v. H.
Gewerbesteuer 475 v. H. unverändert.

Es werden keine neuen Schulden aufgenommen, es werden sogar Tilgungen von Altschulden vorgenommen.

Für das Jahr 2024 bleiben die an die Stadt zu zahlenden Gebühren bis auf wenige Ausnahmen unverändert.

Nur ein maßvolles Wirtschaften wird verhindern können, dass wir unsere Selbstbestimmung erneut einbüßen.

Aus diesen Grund wird die UWG dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.

Heinz-Josef Frings
Fraktionsvorsitzender

Heinz-Josef Frings