Jetzt wird’s ernst. Es geht ans Eingemachte, aber so darf es in Zukunft nicht weitergehen.

Die Lage ist ernst, aber noch nicht hoffnungslos.
Ich möchte mich zunächst bei unserem Kämmerer Björn Beeck und seinem Team für die sehr gut gemachte Aufstellung und Präsentation des Haushaltsplanes bedanken.

Die finanzielle Entwicklung des letzten Jahres hat auch für die Stadt Übach-Palenberg zu erheblichen Problemen geführt. Diese resultieren nicht nur aus den mittlerweile auf 20 Millionen Euro angestiegenen Schulden aus den vergangenen drei Corona-Jahren.

Die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten sind ebenfalls ein Problem. Diese Kosten werden vom Bund und den Ländern nicht in vollem Umfang erstattet, und dieser Rest ist nicht unerheblich.

Erfreulich ist: 2024 bleiben
Grundsteuer A 300 v. H.
Grundsteuer B 680 v. H.
Gewerbesteuer 475 v. H. unverändert.

Es werden keine neuen Schulden aufgenommen, es werden sogar Tilgungen von Altschulden vorgenommen.

Für das Jahr 2024 bleiben die an die Stadt zu zahlenden Gebühren bis auf wenige Ausnahmen unverändert.

Nur ein maßvolles Wirtschaften wird verhindern können, dass wir unsere Selbstbestimmung erneut einbüßen.

Aus diesen Grund wird die UWG dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.

Heinz-Josef Frings
Fraktionsvorsitzender